Die transatlantischen Beziehungen im Schatten von NSA – Still best friends?

Author: Henrik TeschMehr als 60 Jahre lang galten die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA als unerschütterlich. Durch die NSA-Affäre ist jedoch das vormalig freundschaftliche Verhältnis gefühlt auf einem Tiefpunkt angelangt. Die von Edward Snowden enthüllten Vorgänge belasten die politischen, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Vor diesem Hingergrund hat Microsoft Deutschland im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Digitales Deutschland“ zur Diskussion eingeladen: Wie können die transatlantischen Beziehungen wieder erneuert werden, und wie kann die IT-Industrie zur Vertrauensstiftung beitragen?

Dazu diskutierten, moderiert von Jo Groebel, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Neben Exkursen zu aktuellen außenpolitischen Handlungsfeldern wie der Krim-Krise drehte sich die Debatte vor allem um das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU, über das seit den Enthüllungen von Edward Snowden insbesondere bei Datenschutz-Standards Dissens besteht.

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Der Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Prof. Gabriel Felbermayr, betonte, dass es dabei vor allem um die gemeinsame Anerkennung von Standards gehe. Konsumenten müssten das Vertrauen haben, dass auch hierzulande akzeptabel sei, was in den USA zugelassen ist. Dies gelte für Lebensmittel ebenso wie für Technik. Dieses Vertrauen sei einer der Gründe, warum Harmonisierungen von Standards erfolgen. Auch Bernhard Mattes, Präsident der American Chamber of Commerce in Germany und Vorsitzender der Geschäftsführung von Ford Deutschland, wies darauf hin, wie wichtig Vertrauen sei. Er plädierte dafür, einem Scheitern des Freihandelsabkommen entgegenzuwirken, indem beispielsweise zunächst Standards für einzelne Branchen dies- und jenseits des Atlantiks anstatt einer „großen Lösung“ anerkannt werden. Dies könne Kosten und Komplexität reduzieren und so für mehr Innovationen sorgen, was für Verbraucher schnell spürbar sei.

Der frühere Bundesminister Jürgen Trittin kritisierte das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den USA nach Bekanntwerden der Spionage durch die NSA. Statt des „vergeblichen Unterfanges der Bundesregierung, den Amerikanern nahezulegen, aufs Spionieren zu verzichten“, hätte Deutschland eigene Standards einsetzen können. Trittin unterstrich, dass viele der in den USA geltenden Standards, beispielsweise bei Finanzdienstleistungen, höhere Ansprüche erfüllten als in der EU, ein Freihandelsabkommen also keinesfalls einseitig nachteilig ausfallen müsse. Wegen der zunehmenden Bedeutung von E-Commerce und den Differenzen beim Datenschutz werde es laut Trittin allerdings kein Abkommen geben.

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Der Innen- und Rechtsexperte Wolfgang Bosbach schaltete sich vom Auditorium aus in die Debatte ein und wies auf das ambivalente Verhalten der deutschen Verbraucher hin: Deutsche seien hochsensibel, wenn es darum gehe, wie andere mit ihren Daten umgehen, aber sehr nachlässig, was die Preisgabe ihrer eigenen Daten betrifft.

Am Ende der Diskussion waren die Podiumsgäste sich darin einig, dass die historisch gewachsenen transatlantischen Beziehungen trotz aller Differenzen in Details auch künftig an Bedeutung und Tiefe eher zunehmen werden.

Weitere Informationen:
Hintergrund: Safe Harbor als Bestandteil des EU-Datenschutzes (pdf-Download)
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Veröffentlicht von Henrik Tesch, Direktor Politik und gesellschaftliches Engagement, Microsoft Deutschland GmbH

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